Antrag

 

 

1.           Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Planungen zur Realisierung der StadtRegionalBahn (SRB) zu beenden.

 

2.           Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, den bestehenden ÖPNV zu optimieren und dabei folgende Maßnahmen zu prüfen und gegebenenfalls zu berücksichtigen:

 

a.           Verbesserung des Linien- und Haltestellennetzes – auch durch Neu- und Wiedereröffnung von Bahnhaltepunkten im Stadtgebiet

b.           Veränderung der Taktung

c.            Einsatz automatischer Fahrgastzählsysteme zur bedarfsgerechten Ausrichtung des ÖPNV-Angebots

d.           Einsatz von Großraumbussen und Bussen, die die Mitnahme von mehr Fahrrädern ermöglichen

e.           Entwicklung eines abgestimmten Land/Wasser-Verkehrssystems, welches umwegfreie Direktlinien quer über die Förde anbietet und auf einer abgestimmten Konzeption der Umsteigepunkte basiert

 

3.           Das Konzept sowie die entsprechenden Kostenkalkulationen sind den beteiligten Gremien der Selbstverwaltung spätestens im September 2010 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

 

Begründung:

Wie aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage der FDP-Ratsfraktion „Gutachten- und Personalkosten zur Vorbereitung der StadtRegionalBahn (SRB)“ (Drs. 0697/2009) hervorgeht, sind – über die von der Verwaltung nicht bezifferten Personalkosten hinausgehend – für Gutachten, Studien etc. bislang über 700.000 € von der Landeshauptstadt Kiel ausgegeben worden.

Im Falle der immer wahrscheinlicher werdenden Nicht-Realisierung der SRB sind diese Beträge im ökonomischen Sinne den „sunk costs“ zuzurechnen. Um die Risiken weiterer möglicher „sunk costs“ für die Stadt zu vermeiden, sind die Planungen zu beenden, um weitere Kosten zu verhindern. Die negativen Erfahrungen mit den Planungen zum Maritimen Science Center (MSC) sollten hier als warnendes Beispiel dienen.

Anstatt das Projekt SRB, das inzwischen ein Investitionsvolumen von 400 Mio. Euro mit steigender Tendenz umfasst, weiter zu verfolgen, sollte das Augenmerk im ÖPNV auf die inzwischen rekommunalisierte Kieler Verkehrsgesellschaft gelenkt werden, um hier weitere Verbesserungen zur Attraktivitätssteigerung zu ermöglichen und deren Marktposition zu stärken.

 

Den Erfordernissen des § 12 Abs. 8 der Geschäftsordnung der Kieler Ratsversammlung wird im Übrigen dadurch Rechnung getragen, dass diesem Antrag die folgenden neuen Gesichtspunkte zugrunde liegen:

-               Eine verbindlich zugesicherte Kofinanzierung der SRB-Investitionskosten durch Bund und Land wird auch durch die angespannten finanziellen Rahmenbedingungen im Zuge der Finanzkrise immer unwahrscheinlicher.

-               Das Land hat vor kurzem eine finanzielle Beteiligung an zwei weiteren Gutachten zur SRB abgelehnt.

-               Die Beteiligung der Nachbarkreise ist auch durch uneinheitliche Beschlusslagen in den Ausschüssen diffus.

 

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

 

 

 

gez. Helmut Landsiedel                                                       f. d. R. Peter Helm

Fraktionsvorsitzender                                                             Fraktionsgeschäftsführer

 

gez. Christina Musculus-Stahnke

stv. Fraktionsvorsitzende