Drucksache 0323/2015  

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird gebeten - in Ergänzung zum Beschluss 0809/2013 "Freier WLAN-Empfang in Kiel" der Ratsversammlung - zu prüfen, unter welchen Bedingungen

dem Freifunk in Kiel Zugang zu den Dächern stadteigener oder von der Landeshauptstadt Kiel genutzter Gebäude zur fachgerechten Installation von WLAN-Repeatern, -Routern und/oder Antennen zur Nutzung im Rahmen des Freifunknetzes Kiel gewährt werden kann. Der Oberbürgermeister wird gebeten dem Wirtschaftsausschuss bis November 2015 über die Ergebnisse der Prüfung zu berichten.

Begründung:

Der Freifunk in Kiel ist eine nicht-kommerzielle Initiative zum Auf- und Ausbau eines

selbstverwalteten, öffentlichen, freien Kommunikationsnetzes auf Basis von schnellen und nicht lizenzpflichtigen WLAN-Technologien. Zentrales Element sind mit der Freifunk-Software versehene, handelsübliche WLAN-Geräte, die nach Inbetriebnahme der Umgebung ein öffentliches, freies WLAN-Netzwerk zur Verfügung stellen. Wird der Freifunk-Router mit einem Internetanschluss verbunden oder besitzt er über das Freifunk-Netz Kontakt zu einem selbigen, so wird dieser ebenfalls für die Umgebung frei und kostenlos bereitgestellt. Aktuell sind in Kiel bereits mehr als 200 Freifunk-Router in Betrieb.

Die Bereitstellung von freien, kostenlosen, öffentlichen, von allen Bürgerinnen und Bürgern nutzbaren WLAN-Hotspots ist eine Thematik, bei der sich Technik und Soziales miteinander mischen. Menschen, die ihren eigenen Internet-Anschluss nicht immer benötigen, können ihn mittels eines Freifunk-Routers teilen. Und Menschen, die sich aus finanziellen Gründen keinen Internetanschluss leisten können oder auf Reisen keinen zur Verfügung haben, haben mit diesem Projekt eine kostenlose Möglichkeit, am digitalen Leben teilzuhaben.

Zusammengefasst ergeben sich durch die Unterstützung von Freifunk Kiel unter

anderem folgende konkrete Vorteile für die Landeshauptstadt Kiel:

• Ausgleich sozialer digitaler Unterschiede: Eine Unterstützung der Freifunk-Initiative fördert den Netzausbau – und das ohne den „Digital Gap“ zu vergrößern. Der Freifunk bietet im Gegenteil jedem Menschen unabhängig von den jeweiligen finanziellen Mitteln oder dem sozialen Umfeld die Teilnahme am Innovationszeitalter und eine Grundversorgung mit Kommunikationsmitteln.
• Tourismus: Freifunk bietet einen mobilen, schnellen und barrierefreien Netzzugang ohne Registrierung und ohne zeitliche Begrenzung. Dies ermöglicht insbesondere Tourist_innen und Pendler_innen eine sehr einfache und stressfreie Nutzung.
• Sicherheit: Der Freifunk bietet hohe Sicherheitsstandards dank Open-Source-Software: Viele tausende Entwickler_innen bei z.B. Unternehmen und Forschungsinstituten haben dies schon getan. Internetzugänge der Landeshauptstadt Kiel werden nicht benötigt, die IT-Infrastruktur der Landeshauptstadt Kiel bleibt unberührt.
• Kosten: Die Installation und Wartung der Geräte werden von Freifunk Kiel übernommen. Ein entsprechend im Antrag erwähnter, geeigneter Standort stellt nur einen Stromanschluss bereit, ein Internetanschluss wird nicht benötigt.
• Technologie: Wesentliche Teile der Freifunk-Software werden in Schleswig-Holstein und in Kiel entwickelt und gepflegt. Dadurch bietet der Freifunk beispielsweise Informatik-Studierenden der Kieler Hochschulen die Möglichkeit, sich sehr früh auf sehr hohem Niveau mit modernster Internet- und Funktechnologie auseinander zu setzen und darin zu wachsen.

Da der Betrieb der technischen Geräte ausschließlich durch die Freifunk-Initiative erfolgt, ist die Landeshauptstadt Kiel von allen rechtlichen und sonstigen Risiken und Verpflichtungen durch den Betrieb des Systems nicht betroffen.

gez. Ratsherr Benjamin Raschkef.d.R.

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsfrau Martina Baum f.d.R.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

gez. Ratsherr Sven Christian Seele f.d.R.

SSW-Ratsfraktion

Anlage: