Drucksache 0754/2019  

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wie die Landeshauptstadt Kiel bei der künftigen Vergabe von Postdienstleistungen ihre Ausschreibungen so gestalten kann, dass die Ausführung der jeweils in Auftrag gegebenen Postdienstleistung an die Sicherstellung sozialer und beschäftigungspolitischer Bedingungen geknüpft wird. Auf diese Weise soll die Landeshauptstadt Kiel den Grundsatz „Gute Arbeit – guter Lohn“ auch bei der öffentlichen Beauftragung von Unternehmen der Postdienstleistungsbranche umsetzen. „Gute Arbeit – guter Lohn“ bedeutet, die Kriterien: sozialversichert, tarifgebunden und mitbestimmt, zukünftig verbindlich mit in den Ausschreibungen vorzugeben und bei der Auswahl der Beauftragung zu berücksichtigen. Hierbei ist darauf zu achten, dass das Kriterium „sozialversichert“ nicht zu einem Ausschluss von Postdienstleistungsunternehmen führt, die u.a. studentische Hilfskräfte auf 450 € - Basis beschäftigen. Das Kriterium „mitbestimmt“ ist erfüllt, sofern sich Unternehmen an die Regelungen des Mitbestimmungsgesetzes halten.

Die Kriterien müssen im Verfahren bei den Unternehmen abgefragt und durch eine Unterschrift bestätigt werden. Dezidierte Nachweise sind aufgrund des Bürokratieaufwands nicht einzureichen.

Begründung:

Der Wirtschaftsausschuss unterstützt den Grundsatz „Gute Arbeit - guter Lohn“ und sieht die Verantwortung der Landeshauptstadt Kiel, im Rahmen ihrer Zuständigkeit und im Rahmen der von ihr veranlassten öffentlichen Ausschreibungen diesen Grundsatz mit Leben zu füllen. Dazu soll die Landeshauptstadt Kiel die vergaberechtlichen Spielräume nutzen und insbesondere die nach § 128 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bestehenden Möglichkeiten nutzen. Durch die Verknüpfung sozialer und beschäftigungspolitischer Belange mit der Vergabe von Postdienstleistungsaufträgen werden wir ein starkes Zeichen für gute Arbeit im Postsektor setzen.

gez. Ratsherr Timo Dittrich    f.d.R.

gez. Ratsherr Philip Schüller

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Dirk Scheelje    f.d.R.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

gez. Ratsfrau Annkathrin Hübner   f.d.R.

FDP-Ratsfraktion

gez. Pascal Schmidt     f.d.R.

SSW-Ratsfraktion